Shop Master Ultimate - Version: 7.5.0

AGB

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1  Die Adolf Mohr Maschinenfabrik GmbH & Co.KG, Hattersheimer Str. 16-42, 65719 Hofheim,(nachstehend „MOHR“ oder „wir“) Telefon: +49 (0) 6192 204-0, FAX: +49 (0) 6192 22193, Email: info@mohr-postpress.com, bietet gewerblichen Nutzern (nachstehend „Nutzer“) die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des unter https://mohr-shop.com abrufbaren Online Shops an (nachstehend „Online Shop“). Die Nutzung des Online Shops unterliegt den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2  Der Online Shop, insbesondere das nur für registrierte Nutzer vorgesehene Kundenkonto, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Inhalt des Online Shops richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.

1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen MOHR und dem Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, MOHR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im öffentlich zugänglichen, als im Rahmen des Kundenkontos abzurufen und zu speichern. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch MOHR erfolgt nicht.

2. Kundenkonto

2.1 Die Bestellung kann abgeschlossen werden, indem der Nutzer sich registriert, oder als Gast bestellt und die hierfür erforderlichen Angaben hinterlegt.

2.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich zu registrieren und so ein Kundenkonto anzulegen (nachstehend „Konto“). Im Einzelnen:

2.2.1  Nutzer, die Unternehmer im Sinne der Ziff. 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, können sich über den angebotenen Registrierungsprozess registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2.2  Die Registrierung des Nutzers erfolgt durch die Erstellung eines Kontos. Für die Erstellung des Kontos ist es erforderlich, die im Registrierungsformular abgefragten Pflichtangaben anzugeben. Die Pflichtangaben sind jeweils mit einem „*“ als solche gekennzeichnet. Der Nutzer muss zudem einen Benutzernamen und ein Passwort wählen, die er bei jeder künftigen Anmeldung zu seinem Konto angeben muss (nachstehend „Zugangsdaten“). Nach Absendung der Registrierungsdaten muss der Nutzer seine Registrierung zunächst im Wege des sog. Double-Opt-In-Verfahrens durch Anklicken eines per E-Mail zugesandten Links bestätigen. Erst wenn die Bestätigung des Links durch den Nutzer erfolgt, ist die Registrierung erfolgreich abgeschlossen.

2.2.3  Der Nutzer hat im Rahmen des Registrierungsprozesses jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben vor Versand der Daten zu berichtigen.

2.2.4 Der Nutzer kann seine Daten unter der Rubrik „Mein Konto“ jederzeit ändern und/oder berichtigen.

2.3 Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber MOHR zu beenden, indem er sein Konto löscht. Dies wirkt sich jedoch nicht auf bereits abgeschlossene Verträge aus.

2.4  Löschen und Sperren des Kontos durch MOHR

2.4.1  MOHR ist jederzeit berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren oder zu löschen. MOHR wird von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn ein Verstoß seitens des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.

2.4.2  Bei unwesentlichen Pflichtverletzungen sowie bei dem Verdacht eines Missbrauchs wird MOHR das Konto zunächst sperren. Wird das Konto gesperrt, dann hat der Nutzer vorübergehend (in der Regel bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung) keinen Zugriff mehr auf sein Konto.

2.4.3 Im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung kann MOHR das Konto unverzüglich nach Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung löschen. Wird das Konto gelöscht, bedeutet dies die endgültige Entfernung des Kontos und der darin enthaltenen Daten, ohne dass der Nutzer erneuten Zugriff erhält.

2.5  Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, MOHR über das Kontaktformular zu kontaktieren, die Suchfunktion zu nutzen und/oder Blog-Beiträge zu lesen und zu kommentieren.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Lieferzeit ergeben sich aus den Angaben zu dem jeweiligen Artikel sowie Ziff. 8.3 dieser AGB.

3.2  Legt der Nutzer die von ihm ausgewählte(n) Ware(n) in den Warenkorb und schließt den Vorgang mit dem Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" ab, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware(n) ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor durch Setzen eines entsprechenden Häkchens diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3.3  MOHR schickt nach Erhalt des Angebots dem Nutzer eine automatische Bestätigung über den Bestelleingang per E-Mail zu. In der Bestätigung wird die Bestellung des Nutzers noch einmal aufgeführt. Die automatische Bestätigung über den Bestelleingang dokumentiert ausschließlich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar.

3.4  Der Vertrag kommt erst durch die gesonderte Annahme des Angebotes per E-Mail („Auftragsbestätigung“) zustande. Die Auftragsbestätigung enthält die Information, wann die Ware an den Nutzer versandt wird sowie die voraussichtliche Anlieferung und eine Rechnung (PDF Format) im Anhang.

3.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.6 Ist ein vom Nutzer bestellter Artikel entgegen den im Online Shop gemachten Angaben vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar, so teilt MOHR dem Nutzer dies unverzüglich mit und lehnt den Vertragsabschluss ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. MOHR wird ggfs. bereits geleistete Zahlungen des Nutzers erstatten.

4. Bereitstellung

4.1 Die Nutzung des Online Shops setzt die Verwendung eines geeigneten Webbrowsers und Endgerätes voraus. Für bestimmte Webbrowser und Endgeräte kann der Online Shop aus technischen Gründen gegebenenfalls nicht angeboten werden. Für die Kompatibilität des Webbrowsers und Endgeräts ist allein der Nutzer verantwortlich.

4.2  Um den Online Shop verwenden zu können, muss das Endgerät des Nutzers über eine funktionsfähige Internetverbindung verfügen. MOHR gewährleistet insoweit nur, dass der Online Shop regelmäßig lediglich bis zu dem von MOHR betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet funktionsfähig ist.

4.3  MOHR bemüht sich, den Online Shop im Rahmen des Möglichen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit des Online Shops. Insbesondere kann die Nutzung des Online Shops auch kurzfristig aufgrund technischen und/oder betrieblichen Gründen eingeschränkt oder sogar nicht möglich sein. Im Falle eines Ausfalls wird MOHR angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

4.4  MOHR ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Funktionen und/oder Leistungen sowie den Betrieb des Online Shops an sich, zu ändern und/oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

4.5  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wartung und/oder Support. Die Erbringung freiwillige Wartungs- und Supportleistungen liegt im Ermessen von MOHR.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MOHR

6. Pflichten des Nutzers

6.1  Der Nutzer darf den Online Shop ausschließlich für die genannten Zwecke und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.

6.2  Der Nutzer ist verpflichtet, jedwede Handlung entgegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen, insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten (bspw. das Auswerten und Kopieren des Quellcodes sowie das Speichern und Kopieren der Produktfotos) nicht gestattet.

6.3  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für sein Konto streng vertraulich behandelt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Der Nutzer hat MOHR unverzüglich über jeden Sicherheitsverstoß oder jede unberechtigte Nutzung seines Kontos zu informieren.

6.4  Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Besuch des Online Shops selbst verantwortlich. Der Nutzer darf bei Nutzung des Online Shops insbesondere nicht (i) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere Inhalte zu verbreiten, die drohend, falsch, irreführend, aufrührerisch, diffamierend, in die Privatsphäre eingreifend, obszön, pornografisch, beleidigend, diskriminierend, illegal sind, oder die ein Verhalten darstellen oder ermutigen könnten, das als kriminelles Vergehen angesehen würde, (ii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iii) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software oder den Online Shop beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), übermitteln, oder (iv) Werbung, unaufgeforderte E-Mails (Spam), unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern. Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, (i) eine übermäßige Belastung des Online Shops herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur des Online Shops zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder (ii) die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit des Online Shops zu gefährden.

7. Nutzungsrechte

7.1  MOHR hat im Verhältnis zum Nutzer an allen Dokumenten, z.B. Produktbroschüren und -darstellungen, Fotos, Videos, Texten, und Dokumentationen, und sonstigen schutzfähigen Inhalten, die im Online Shop eingestellt sind und werden (nachstehend: „Inhalte“) sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte inne.

7.2 Jede Verwendung dieser Inhalte oder von Teilen hiervon bedarf der gesonderten Lizensierung durch MOHR, sofern die Verwendung hinausgeht über (i) die bloße Ansicht bei Aufruf des Online Shops, (ii) das Herunterladen von dafür bereitgestellten Inhalten. MOHR räumt dem Nutzer insofern für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die herunterladbaren Inhalte, insbesondere Produktinformationen, bestimmungsgemäß und ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, auszuführen, zu vervielfältigen und anzuzeigen.

7.3 Ggf. wird vor dem Herunterladen von bestimmten Inhalten die Einwilligung des Nutzers zu gesonderten, von den vorstehenden Regelungen abweichenden Nutzungsbedingungen gefordert und deren Erteilung protokolliert.

7.4  Handelt es sich bei dem bereitgestellten Inhalt um Software, so beschränkt sich die erlaubte Nutzung vorbehaltlich gesonderter, abweichender Vereinbarungen auf das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen der heruntergeladenen Software.

8. Preise, Versandkosten, Lieferzeit, Zahlung, Zahlungsmodalitäten

8.1  Alle im Online Shop genannten Preise sind Nettopreise. Hinzu kommen die jeweils geltende Umsatzsteuer sowie Versandkosten.

8.2  Die Höhe der Versandkosten hängt vom Umfang der Bestellung, dem Warengewicht und den Verpackungseinheiten ab. Näheres hierzu: [Link zur Tabelle]. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Postversand („TNT“).

8.3 Die produktbezogene Lieferzeit ist den Angaben zu dem jeweiligen Artikel zu entnehmen und beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Nutzer zu laufen.

8.4  Die Zahlung kann wahlweise per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal stattfinden. Die Abwicklung erfolgt über Novalnet. Innerhalb Deutschlands ist zudem ein Kauf auf Rechnung möglich.

8.5  Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte sofort nach Übermittlung der Kreditkartendaten belastet.

8.6  Bei Zahlung über den Online-Anbieter PayPal muss der Nutzer dort registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an MOHR bestätigen.

8.7  Bei Bezahlung per Vorkasse und im Falle eines Kaufs auf Rechnung fallen ggfs. Gebühren der Hausbank des Nutzers an (Überweisungsgebühr).

8.8  Nach dem Eingang der Zahlung schickt MOHR dem Nutzer eine automatische Bestätigung über den Zahlungseingang per E-Mail.

8.9  Soweit der Nutzer noch vor Auftragsbestätigung eine Überweisung tätigt, wird dadurch kein Vertragsverhältnis und insbesondere keine Pflicht seitens MOHR begründet, das Angebot des Nutzers anzunehmen.

9. Laufzeit und Beendigung

9.1  Das Nutzungsverhältnis zur Nutzung des öffentlichen Bereichs des Online Shops beginnt mit dem Aufrufen und endet mit Verlassen des Online Shops.

9.2  Soweit ein Konto erstellt wird, beginnt das Nutzungsverhältnis mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit. Es endet spätestens dann, wenn der Nutzer sein Konto löscht, das Konto von MOHR gelöscht wird oder MOHR den Dienst einstellt.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Online Shop

10.1.1  Der Online Shop wird kostenfrei von MOHR zur Verfügung gestellt. MOHR übernimmt keine Gewährleistung und haftet im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

10.1.2  MOHR haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, Systemfehlern oder sonstigen Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Online Shops.

10.2 Warenkauf

10.2.1 MOHR haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungspflicht wird auf 12 Monate beschränkt. § 377 HGB findet Anwendung.

10.2.2  MOHR haftet der Höhe nach unbeschränkt in den folgenden Fällen:

10.2.2.1 für Schäden, Aufwendungs- und Wertersatz aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gesetzlicher Vertreter oder eingesetzten Erfüllungsgehilfen,

10.2.2.2  für Schäden, Aufwendungs- und Wertersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einem fahrlässigen Verhalten beruhen. Dies gilt auch für das Verhalten gesetzlicher Vertreter oder eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

10.2.3  MOHR haftet im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

10.2.4  Die Regelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.2.5  Im Übrigen haftet MOHR nur für Schäden-, Aufwendungs- und Wertersatz aufgrund der Verletzung einer Kardinalspflicht, d.h. einer Pflicht, die für die Erfüllung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Beachtung der Nutzer berechtigterweise vertrauen durfte, beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch MOHR im Rahmen der Nutzung des Online Shops können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geschäftssitz von MOHR.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt das Gesetz. Sofern das Gesetzesrecht im jeweiligen Fall aufgrund einer Regelungslücke nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen treten, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2020